Sowjetunion-Staatsorgane


Eine Dreiteilung der Staatsgewalt in gesetzgebende, vollziehende und richterliche lehnt das Parteiprogramm der KPdSU(B)., die nach Stalin „die leitende Macht im Staate“ sei und „die Einheitlichkeit der Gewalt“ verkörpere, grundsätzlich ab.

Die UdSSR, baut sich auf den Sowjets (Räte) auf, deren Organisation der KPdSU(B). nachgebildet ist.

Das höchste Staatsorgan der UdSSR, ist nach der Verfassung von 1936 der „Oberste Sowjet”, der auf vier Jahre gewählt wird und aus dem „Unionssowjet“ und dem „Nationalitätensowjet” besteht.

Der Unionssowjet wird in allgemeiner, gleicher und unmittelbarer Wahl — ein Abgeordneter auf 300 000 Einwohner — gebildet. Dagegen setzt sich der Nationalitätensowjet aus je 25 Vertretern einzelner Teilrepubliken, je 1t der autonomen Republiken, je 5 der autonomen Gebiete und je 1 der nationalen Kreise zusammen Diese beiden gleichberechtigten Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR. — jede von ihnen hat drei Ausschüsse: Etat. Gesetzentwürfe und Auswärtiges — sind mit ihrer nur gesetzgeberischen Initiative in der Tal Befehlsempfänger der Partei, die weder auf die Gesetzgebung noch auf die Außenpolitik Einfluß nehmen können.

Der Oberste Sowjet der UdSSR, wählt sein Präsidium, das somit die letzte — ausgesprochen zentralistische — Instanz des bolschewistischen Staates darslellt. Eine Vertretung der Teilrepubliken im Obersten Sowjet ist verfassungsmäßig nicht garantiert.

Die Regierung der Sowjetunion ist laut Verfassung der „Rat der Volkskommissare“, der ebenfalls vom Obersten Sowjet bestellt wrird. Doch werden einzelne Volkskommissare in Wirklichkeit vom Präsidium selbst willkürlich ein- und abgesetzt, während der Oberste Sowjet lediglich ein Bestätigungsrecht hat. Aehnlich verhält cs sich mit der Staatsanwaltschaft und dem „Obersten Gerichtshof“ der UdSSR.

Auch die Teilrepubliken und die autonomen Republiken wählen ihre Obersten Sowjets, die nur aue einer Kammer bestehen und ihre Präsidien sowie Volkskommissarenräte selbst wählen. Diese den unteren Sowjets übergeordneten Organe unterstehen aber der Parieigewalt und sind in ihren Befugnissen noch dadurch eingeschränkt, daß die „Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR, für die ganze Sowjetunion bindend” (Verfassung) sind.

Eine besondere Rolle spielt in der UdSSR, das dem Rat der Volkskommissare angegliederte Innenkommissariat (abgekürzt NKWD.), das Ende 1934 aus der berüchtigten GPU. (Staatliche Politische Verwaltung) hervorgegangen ist. Nachfolger der ehemaligen „Außerordentlichen Kommission zur Bekämpfung der Gegenrevolution, Spekulation und Sabotage“ (abgekürzt: TSCHEKA.), ist das heutige NKWD. dem Generalsekretär der KPdSU(B). persönlich unterstellt.

Dieses Volkskommissariat, zu dessen Aufgabenbereich auch der Bau von Kanälen, Straßen und Kraftwerken sowie die Leitung und Standesämtern gehört, verfügt über ein weit verzweigtes Ueberwachungssystem, das sämtliche Diensstellen der UdSSR, erfaßt. Den Kern des NKWD. bildet die „Hauptverwaltung für Staatssicherheit“ (abgekürzt: GUGB.), die 1941 zu einem besonderen Volkskommissariat erhoben wurde. In den Gauen, Gebieten und Rayons unterhält das Innenkommissariat eigene Verwaltungen.

Siehe auch:
Teilrepubliken-Sowjetunion
Ukrainer
Donkosaken
Krimtataren
Ingrier-Esten-Letten-Litauer
Weißruthenen-Weißrußland
Idel-Uraler
Nordkaukasier
Aserbeidschaner
Turkestaner
Armenier
Georgier
Ostfinnen
Westfinnen
Die Ukraine als Arbeitsfeld für Deutsche und Deutsches Kapital

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