Schlagwort: Staatsorgane

Von GEORG POPOFF.

„Innerhalb der Roten Armee herrscht die grösste Unzufriedenheit.“ „In Moskau haben verschiedene Regimenter revoltiert.“ „Mehrere Divisionen im Süden Russlands sind von der Sowjetregierung abgefallen.“ Solche und ähnliche erregte Meldungen ziehen in den letzten Jahren häufig durch die Spalten europäischer und amerikanischer Blätter. Ich habe mehr als ein halbes Jahr in Russland verbracht und mich leicht davon überzeugen können, dass all diese Nachrichten nur dadurch auftauchen, dass allenthalben eine ganz falsche Vorstellung vom Charakter und der Zusammenstellung der Roten Armee besteht.

Die Rote Armee zählt heute ungefähr eine Million junger Leute im Alter von 18 bis 23 Jahren. Im Jahre 1917, beim Ausbruch der russischen Revolution, waren diese heutigen Krieger Kinder von 13 bis 17 Jahren. Sich Rechenschaft über die Lage ihres Vaterlandes zu geben und politisch zu denken haben sie erst begonnen, als die Sowjetmacht bereits eine vollzogene Tatsache war. Diese jungen Bauernsöhne sind zudem auch heute noch unreif, völlig ungebildet, halbe Kinder. Ihre Einstellung zur Moskauer Regierung ist weder pro- noch antibolschewistisch. Sie dienen derjenigen Macht, die sie kleidet und speist. Die Rote Armee muss daher nicht als ein politischer Faktor betrachtet werden, der eventuell heute oder morgen irgendwie selbständig mit einer Aktion hervortreten könnte. Sie ist indifferent und zufrieden.

Die Rote Arme ist verhältnismässig gut versorgt. Seit dem polnisch-russischen Kriege hat Trotzki alles getan, um das wirtschaftliche und militärische Niveau der Armee zu heben. Es ist ihm gelungen. Es ist daher ein völliger Unsinn zu behaupten, dass es „in der Roten Armee gärt“ Die Versorgung der Armee ist so organisiert, dass für jedes Regiment eine bestimmte Regierungs-Institution, eine Fabrik, eine Grosshandlung, ein Trust oder ein Bergwerk sorgt. Nähere Angaben hierüber hält Trotzki sorgsam geheim. Ja sogar auf dem 11. Kongress der Kommunistischen Partei im April dieses Jahres weigerte er sich, hierüber Bericht zu erstatten. Es ist aber Tatsache, dass schon heute 60 Prozent der gesamten Armee von privater Seite mit allem Erforderlichen versorgt werden und somit nicht direkt der Staatskasse zur Last fallen. Dieser Versorgungsplan ist sicherlich einei der genialsten Gedanken des Organisators Trotzki.

Ausserhalb Russlands behaupten viele, die Rote Armee sei „zerlumpt“, leide an allem Mangel und die Soldaten gingen „barfuss“; andere berichten wieder das Gegenteil und sagen, sie sei „glänzend equipiert“. Beides ist unwahr. Die Rote Armee ist heute weder „zerlumpt“ noch „glänzend equipiert“. Sie ist leidlich, eher gut als schlecht, mit allem versorgt. Die Soldaten sind für russische Verhältnisse ordentlich und sauber gekleidet: Viel besser als in den Jahren 1918 bis 1921. Das bezieht sich wie auf die Soldaten in den Grossstädten, so auch auf die in der Provinz stationierten Truppen. Ich habe mehrere Kriegsschulen besucht und ihre Organisation mit derjenigen in den militärischen Anstalten der Vorkriegszeit verglichen. Es ist heute natürlich alles schlechter als es früher war, aber nicht bedeutend.

Deutsch-Amerikaner


Eine Dreiteilung der Staatsgewalt in gesetzgebende, vollziehende und richterliche lehnt das Parteiprogramm der KPdSU(B)., die nach Stalin „die leitende Macht im Staate“ sei und „die Einheitlichkeit der Gewalt“ verkörpere, grundsätzlich ab.

Die UdSSR, baut sich auf den Sowjets (Räte) auf, deren Organisation der KPdSU(B). nachgebildet ist.

Das höchste Staatsorgan der UdSSR, ist nach der Verfassung von 1936 der „Oberste Sowjet”, der auf vier Jahre gewählt wird und aus dem „Unionssowjet“ und dem „Nationalitätensowjet” besteht.

Der Unionssowjet wird in allgemeiner, gleicher und unmittelbarer Wahl — ein Abgeordneter auf 300 000 Einwohner — gebildet. Dagegen setzt sich der Nationalitätensowjet aus je 25 Vertretern einzelner Teilrepubliken, je 1t der autonomen Republiken, je 5 der autonomen Gebiete und je 1 der nationalen Kreise zusammen Diese beiden gleichberechtigten Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR. — jede von ihnen hat drei Ausschüsse: Etat. Gesetzentwürfe und Auswärtiges — sind mit ihrer nur gesetzgeberischen Initiative in der Tal Befehlsempfänger der Partei, die weder auf die Gesetzgebung noch auf die Außenpolitik Einfluß nehmen können.

Der Oberste Sowjet der UdSSR, wählt sein Präsidium, das somit die letzte — ausgesprochen zentralistische — Instanz des bolschewistischen Staates darslellt. Eine Vertretung der Teilrepubliken im Obersten Sowjet ist verfassungsmäßig nicht garantiert.

Die Regierung der Sowjetunion ist laut Verfassung der „Rat der Volkskommissare“, der ebenfalls vom Obersten Sowjet bestellt wrird. Doch werden einzelne Volkskommissare in Wirklichkeit vom Präsidium selbst willkürlich ein- und abgesetzt, während der Oberste Sowjet lediglich ein Bestätigungsrecht hat. Aehnlich verhält cs sich mit der Staatsanwaltschaft und dem „Obersten Gerichtshof“ der UdSSR.

Auch die Teilrepubliken und die autonomen Republiken wählen ihre Obersten Sowjets, die nur aue einer Kammer bestehen und ihre Präsidien sowie Volkskommissarenräte selbst wählen. Diese den unteren Sowjets übergeordneten Organe unterstehen aber der Parieigewalt und sind in ihren Befugnissen noch dadurch eingeschränkt, daß die „Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR, für die ganze Sowjetunion bindend” (Verfassung) sind.

Eine besondere Rolle spielt in der UdSSR, das dem Rat der Volkskommissare angegliederte Innenkommissariat (abgekürzt NKWD.), das Ende 1934 aus der berüchtigten GPU. (Staatliche Politische Verwaltung) hervorgegangen ist. Nachfolger der ehemaligen „Außerordentlichen Kommission zur Bekämpfung der Gegenrevolution, Spekulation und Sabotage“ (abgekürzt: TSCHEKA.), ist das heutige NKWD. dem Generalsekretär der KPdSU(B). persönlich unterstellt.

Dieses Volkskommissariat, zu dessen Aufgabenbereich auch der Bau von Kanälen, Straßen und Kraftwerken sowie die Leitung und Standesämtern gehört, verfügt über ein weit verzweigtes Ueberwachungssystem, das sämtliche Diensstellen der UdSSR, erfaßt. Den Kern des NKWD. bildet die „Hauptverwaltung für Staatssicherheit“ (abgekürzt: GUGB.), die 1941 zu einem besonderen Volkskommissariat erhoben wurde. In den Gauen, Gebieten und Rayons unterhält das Innenkommissariat eigene Verwaltungen.

Siehe auch:
Teilrepubliken-Sowjetunion
Ukrainer
Donkosaken
Krimtataren
Ingrier-Esten-Letten-Litauer
Weißruthenen-Weißrußland
Idel-Uraler
Nordkaukasier
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Ostfinnen
Westfinnen
Die Ukraine als Arbeitsfeld für Deutsche und Deutsches Kapital

Die Sowjet-Union